Deutsches Sportwettenkonzessionsverfahren am Ende

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag den 16.10.2015 das seit mehreren Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In seinem Beschluss stellt er fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen auf Grund fehlender demokratischer Legitimierung verfassungswidrig  waren. Zudem wurde die konkrete Durchführung des Verfahrens als fehlerhaft bezeichnet, da dieses unter Verletzung des Transparenzgebotes erfolgt ist. Aufgrund der fehlerhaften Gewichtung von Auswahlkriterien verletzt das Konzessionierungsverfahren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Konzessionsbewerber. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Damit steht erneut die gesamte Glücksspielregulierung infrage. Ausgehend von diesem Urteil könnten auch weitere Entscheidungen des Glücksspielkollegiums als grundgesetzwidrig angesehen werden. Zuletzt hatte der hessische Innenminister Peter Beut auf eine Marktöffnung gedrängt.

In den von ihm vorgelegten fünf Leitlinien wird u.a. die Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet und die Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen gefordert. Zudem wurden Vorschläge zu den Anforderungen an die Registrierung im Internet, die Zusammenarbeit der Länder und zur bundesweiten zentralen Sperrdatei gemacht.