Hessen: Duldungsverfahren für Internet-Sportwetten

Das hessische Innenministerium hat sich entschieden, als erstes Bundesland der BRD eine Initiative zur Duldung von Sportwettangeboten im Internet aufzusetzen.

Betreiber bereits bestehender Sportwettangebote haben bis zum 15.11.2016 Zeit, die geforderten Unterlagen vorzulegen, neue Anbieter können sich auch später noch um eine Duldung bewerben.

Die Anforderungen an die Bewerber leiten sich vom E-16-Verfahren ab, Bewerber können ihre Darlegungslast durch Referenzierung auf entsprechend vorgelegte Unterlagen reduzieren.

Gegen Vorlage einer Sicherheitsleistung in Höhe von 367.900 €, der geforderten Nachweise und (bei ausländischen Anbietern) einer glücksspielrechtlichen Lizenz ihres Sitzlandes spricht das Bundesland nach Abschluss des Verfahrens eine entsprechende Duldung aus.
Anbieter, die nicht über eine solche Duldung verfügen, laufen Gefahr, mit einem Bußgeld von bis 500.000 € belegt zu werden.

Eine kurze Zusammenfassung der Anforderungen und aufgeworfener Fragen wird im nächsten Chevron-Newsletter enthalten sein.