Gambling Commssion: Consultation für Überarbeitung der „Remote Gambling Software and Technical Standards“ eröffnet

Die britische Glücksspielaufsichtsbehörde Gambling Commission hat ihre aktuelle Consultation für die Überarbeitung der Remote Gambling and Technical Standards, des technischen Anforderungsdokumentes an Glücksspielsoftware im UK-Rechtskreis, eröffnet.
Im regelmäßig genutzten Format einer sogenannten Consultation haben Veranstalter und weitere Markt-Protagonisten die Möglichkeit, eigene Vorstellungen und Einschätzungen vor der Finalisierung der Anforderungen miteinzubringen und so an der für sie geltenden Regulierung mitzuarbeiten.
Der Link zur aktuellen Consultation, die bis zum 17.01.2017 offensteht, finden Sie hier.

Zweite Kompromissfassung 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Der Rat der Europäischen Union hat eine zweite Kompromissfassung zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf, der das auch aus Sicht des Rates immer wichtiger werdende Feld der Angleichung der nationalen Standards im Bereich der europaweiten Geldwäscheprävention verfolgt, enthält vor allem punktuelle Änderungen zu Themen, die im Vorfeld bereits diskutiert worden waren.

Neuer Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

Die Bundesregierung hat ihren Referentenentwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) veröffentlicht. Der Entwurf skizziert die Änderungen, die im deutschen Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der EU-DSGVO notwendig werden, und Regelungen, wie diese Änderungen ins das deutsche Recht implementiert werden können.
Den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) finden Sie hier.

Hessische Duldungsinitiative für Sportwetten gestoppt

Die Initiative des Bundeslandes Hessen, Duldungsverfügungen an die Anbieter von Online-Sportwetten auszugeben, ist vorerst gestoppt worden.
Notwendig geworden war die Aussetzung des Verfahrens aufgrund eines Eilrechtsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Bis zum Inkrafttreten des neuen GlüSpÄndStV, voraussichtlich zum 01.01.2018, bleibt der Bereich der Online-Sportwetten in der Bundesrepublik somit unreguliert.
Die Verlautbarung des Regierungspräsidiums Darmstadt finden Sie hier.

Änderungen des GlüStV

Die Konferenz der Innenminister der Länder hat mit Datum 28.10.2016 einen Entwurf zur Änderung des GlüStV vorgelegt. Vor dem Hintergrund der andauernden Streitigkeiten vornehmlich über die in Vorgängerversion gefundenen Regelungen zum Bereich der Sportwetten haben sich die Innenmister der Länder auf Ihrer Konferenz im Oktober entschieden, die gerichtlichen Wertungen in den neuen Entwurf einfließen zu lassen. Der neue GlüStV soll – die Zustimmung der Bundesländer vorausgesetzt – zum 01.01.2018 in Krafttreten und die u.a. zahlenmäßige Beschränkung auf 20 Sportwettkonzessionen zugunsten eines qualitativen Ansatzes aufheben.
Den neuen Entwurf finden Sie hier.