Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex: Compliance-Management-System verpflichtend

Am 07.02.2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Gonvernance Kodex die bereits im letzten Jahr veröffentlichen Änderungen beschlossen. Dabei setzt der Kodex weiter auf Transparenz.

Unter anderem wurde unter Ziffer 4.1.3 folgendes eingefügt: „Er (der Vorstand) soll für angemessene, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtete Maßnahmen (Compliance Management System) sorgen und deren Grundzüge offenlegen. Beschäftigten soll auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben; auch Dritten sollte diese Möglichkeit eingeräumt werden“.

Diese Änderung betrifft vorallem mittelständige Betriebe, die sich dem Kodex unterwerfen, da für diese ab sofort ein Compliance-Management-System verpflichtend ist.

Weitere Information zur Kodexänderungen finden Sie hier.

Berliner Senat legt dem Abgeordnetenhaus Entwurf für neuen GlüStV vor

Der Berliner Senat hat dem Abgeordnetenhaus 22.202.2017 den Entwurf für den 2. GlüÄndStV, dessen Regelungen zum 01.01.2018 in Kraft treten sollen, zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Zu nennende Änderungen im 2. GlüStV sind vor allem:
– die Aufhebung der zahlenmäßigen Begrenzung für Sportwettkonzessionen auf maximal 20;
– die Möglichkeit einer vorläufigen Duldung für Anbieter, die die zweite Stufe des E-16-Bewerbungsverfahrens erreicht haben;
– die Übertragung der bisherigen Zuständigkeiten des Bundeslandes Hessen an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt; sowie
– eine Ausstiegsklausel aus dem GlüStV-regime für das Bundesland Hessen.

Lesen Sie hier den Text der Vorlage:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0122.pdf