Hessische Duldungsinitiative für Sportwetten gestoppt

Die Initiative des Bundeslandes Hessen, Duldungsverfügungen an die Anbieter von Online-Sportwetten auszugeben, ist vorerst gestoppt worden.
Notwendig geworden war die Aussetzung des Verfahrens aufgrund eines Eilrechtsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Bis zum Inkrafttreten des neuen GlüSpÄndStV, voraussichtlich zum 01.01.2018, bleibt der Bereich der Online-Sportwetten in der Bundesrepublik somit unreguliert.
Die Verlautbarung des Regierungspräsidiums Darmstadt finden Sie hier.

Änderungen des GlüStV

Die Konferenz der Innenminister der Länder hat mit Datum 28.10.2016 einen Entwurf zur Änderung des GlüStV vorgelegt. Vor dem Hintergrund der andauernden Streitigkeiten vornehmlich über die in Vorgängerversion gefundenen Regelungen zum Bereich der Sportwetten haben sich die Innenmister der Länder auf Ihrer Konferenz im Oktober entschieden, die gerichtlichen Wertungen in den neuen Entwurf einfließen zu lassen. Der neue GlüStV soll – die Zustimmung der Bundesländer vorausgesetzt – zum 01.01.2018 in Krafttreten und die u.a. zahlenmäßige Beschränkung auf 20 Sportwettkonzessionen zugunsten eines qualitativen Ansatzes aufheben.
Den neuen Entwurf finden Sie hier.