Kostenfreie Webinare zum neuen Geldwäschegesetz für Anbieter und Vermittler von Sportwetten

Spätestens zum 26. Juni 2017 werden die Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft treten. 25 Teilnehmer haben die Möglichkeit sich eingehend in drei Webinaren zu informieren

Die Kanzlei Melchers und Chevron Consultants bieten 25 Teilnehmern vom 28. bis 30.3.2017 drei kostenfreie Webinare zum neuen Geldwäschegesetz an:

 

Datum Uhrzeit Themen
28.03.2107 09 – 10 Uhr Änderungen Deutsches und Maltesisches Geldwäschegesetz
29.03.2017 09 – 10 Uhr Schwerpunkt Sportwetten im Online-Vertrieb
30.03.2017 09 – 10 Uhr Schwerpunkt Sportwetten im stationären Vertrieb

 

Herr Dr. Matthias Spitz von der Kanzlei Melchers wird über die rechtlichen Hintergründe informieren. Herr Jochen Biewer von Chevron Consultants stellt operative Maßnahmen vor.

Als Gastreferenten werden Herrn Simon Otten von CRIF sowie Herrn Gunter Fricke von Insic GmbH eine Identifizierungslösung für den Online- und den stationären Vertrieb präsentieren.

Das Webinar ist auf 25 Plätze beschränkt.

Anmeldungen zur Teilnahme können unter http://chevron-consultants.com/academy/#booking vorgenommen werden.

Bundeskabinett legt GwG-Novelle vor

Das Bundeskabinett hat mit Datum 22.02.2017 einen Textvorschlag für die Neuerungen des Geldwäscherechts verabschiedet. Der Entwurf für das GwG-E, der u.a. durch die aufgrund der 4. EU Geldwäschrichtlinie zu implementierenden Änderungen notwendig geworden war, wird nunmehr dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und anschließend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.

Chevron Consultants veranstaltet vom 28. bis 30.03.2017 ein kostenloses Webinar zum GwG-E und den sich ergebenden Änderungen im deutschen Geldwäscherecht. Hier geht’s zur Anmeldung

Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex: Compliance-Management-System verpflichtend

Am 07.02.2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Gonvernance Kodex die bereits im letzten Jahr veröffentlichen Änderungen beschlossen. Dabei setzt der Kodex weiter auf Transparenz.

Unter anderem wurde unter Ziffer 4.1.3 folgendes eingefügt: „Er (der Vorstand) soll für angemessene, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtete Maßnahmen (Compliance Management System) sorgen und deren Grundzüge offenlegen. Beschäftigten soll auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben; auch Dritten sollte diese Möglichkeit eingeräumt werden“.

Diese Änderung betrifft vorallem mittelständige Betriebe, die sich dem Kodex unterwerfen, da für diese ab sofort ein Compliance-Management-System verpflichtend ist.

Weitere Information zur Kodexänderungen finden Sie hier.

Berliner Senat legt dem Abgeordnetenhaus Entwurf für neuen GlüStV vor

Der Berliner Senat hat dem Abgeordnetenhaus 22.202.2017 den Entwurf für den 2. GlüÄndStV, dessen Regelungen zum 01.01.2018 in Kraft treten sollen, zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Zu nennende Änderungen im 2. GlüStV sind vor allem:
– die Aufhebung der zahlenmäßigen Begrenzung für Sportwettkonzessionen auf maximal 20;
– die Möglichkeit einer vorläufigen Duldung für Anbieter, die die zweite Stufe des E-16-Bewerbungsverfahrens erreicht haben;
– die Übertragung der bisherigen Zuständigkeiten des Bundeslandes Hessen an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt; sowie
– eine Ausstiegsklausel aus dem GlüStV-regime für das Bundesland Hessen.

Lesen Sie hier den Text der Vorlage:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0122.pdf

Gambling Commssion: Consultation für Überarbeitung der „Remote Gambling Software and Technical Standards“ eröffnet

Die britische Glücksspielaufsichtsbehörde Gambling Commission hat ihre aktuelle Consultation für die Überarbeitung der Remote Gambling and Technical Standards, des technischen Anforderungsdokumentes an Glücksspielsoftware im UK-Rechtskreis, eröffnet.
Im regelmäßig genutzten Format einer sogenannten Consultation haben Veranstalter und weitere Markt-Protagonisten die Möglichkeit, eigene Vorstellungen und Einschätzungen vor der Finalisierung der Anforderungen miteinzubringen und so an der für sie geltenden Regulierung mitzuarbeiten.
Der Link zur aktuellen Consultation, die bis zum 17.01.2017 offensteht, finden Sie hier.

Zweite Kompromissfassung 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Der Rat der Europäischen Union hat eine zweite Kompromissfassung zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf, der das auch aus Sicht des Rates immer wichtiger werdende Feld der Angleichung der nationalen Standards im Bereich der europaweiten Geldwäscheprävention verfolgt, enthält vor allem punktuelle Änderungen zu Themen, die im Vorfeld bereits diskutiert worden waren.

Neuer Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

Die Bundesregierung hat ihren Referentenentwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) veröffentlicht. Der Entwurf skizziert die Änderungen, die im deutschen Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der EU-DSGVO notwendig werden, und Regelungen, wie diese Änderungen ins das deutsche Recht implementiert werden können.
Den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) finden Sie hier.

Hessische Duldungsinitiative für Sportwetten gestoppt

Die Initiative des Bundeslandes Hessen, Duldungsverfügungen an die Anbieter von Online-Sportwetten auszugeben, ist vorerst gestoppt worden.
Notwendig geworden war die Aussetzung des Verfahrens aufgrund eines Eilrechtsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Bis zum Inkrafttreten des neuen GlüSpÄndStV, voraussichtlich zum 01.01.2018, bleibt der Bereich der Online-Sportwetten in der Bundesrepublik somit unreguliert.
Die Verlautbarung des Regierungspräsidiums Darmstadt finden Sie hier.

Änderungen des GlüStV

Die Konferenz der Innenminister der Länder hat mit Datum 28.10.2016 einen Entwurf zur Änderung des GlüStV vorgelegt. Vor dem Hintergrund der andauernden Streitigkeiten vornehmlich über die in Vorgängerversion gefundenen Regelungen zum Bereich der Sportwetten haben sich die Innenmister der Länder auf Ihrer Konferenz im Oktober entschieden, die gerichtlichen Wertungen in den neuen Entwurf einfließen zu lassen. Der neue GlüStV soll – die Zustimmung der Bundesländer vorausgesetzt – zum 01.01.2018 in Krafttreten und die u.a. zahlenmäßige Beschränkung auf 20 Sportwettkonzessionen zugunsten eines qualitativen Ansatzes aufheben.
Den neuen Entwurf finden Sie hier.