Änderungen des GlüStV

Die Konferenz der Innenminister der Länder hat mit Datum 28.10.2016 einen Entwurf zur Änderung des GlüStV vorgelegt. Vor dem Hintergrund der andauernden Streitigkeiten vornehmlich über die in Vorgängerversion gefundenen Regelungen zum Bereich der Sportwetten haben sich die Innenmister der Länder auf Ihrer Konferenz im Oktober entschieden, die gerichtlichen Wertungen in den neuen Entwurf einfließen zu lassen. Der neue GlüStV soll – die Zustimmung der Bundesländer vorausgesetzt – zum 01.01.2018 in Krafttreten und die u.a. zahlenmäßige Beschränkung auf 20 Sportwettkonzessionen zugunsten eines qualitativen Ansatzes aufheben.
Den neuen Entwurf finden Sie hier.

Hessen: Duldungsverfahren für Internet-Sportwetten

Das hessische Innenministerium hat sich entschieden, als erstes Bundesland der BRD eine Initiative zur Duldung von Sportwettangeboten im Internet aufzusetzen.

Betreiber bereits bestehender Sportwettangebote haben bis zum 15.11.2016 Zeit, die geforderten Unterlagen vorzulegen, neue Anbieter können sich auch später noch um eine Duldung bewerben.

Die Anforderungen an die Bewerber leiten sich vom E-16-Verfahren ab, Bewerber können ihre Darlegungslast durch Referenzierung auf entsprechend vorgelegte Unterlagen reduzieren.

Gegen Vorlage einer Sicherheitsleistung in Höhe von 367.900 €, der geforderten Nachweise und (bei ausländischen Anbietern) einer glücksspielrechtlichen Lizenz ihres Sitzlandes spricht das Bundesland nach Abschluss des Verfahrens eine entsprechende Duldung aus.
Anbieter, die nicht über eine solche Duldung verfügen, laufen Gefahr, mit einem Bußgeld von bis 500.000 € belegt zu werden.

Eine kurze Zusammenfassung der Anforderungen und aufgeworfener Fragen wird im nächsten Chevron-Newsletter enthalten sein.

Malta wird Skill Games und Fantasy Sports regulieren

Die MGA hat am 10. August 2016 veröffentlicht, dass sie beabsichtigt Skill Games inklusive Fantasy Sports in die Regulierung von Glückspiel in Malta aufzunehmen. Bis dahin stellen Fantasy Sports eine Ausnahme des regulatorischen Rahmenwerks dar. Anbieter von Skill Games können ihr Interesse an einer kommenden Lizenz bekunden und sich freiwillig einer Kontrolle der MGA unterwerfen. Dazu sendet der Anbieter das hier zu findende Formular an die MGA: http://www.mga.org.mt/wp-content/uploads/Fantasy-Sports-Notification-Form.pdf

Weitere Informationen befinden sich auf der Website der MGA: http://www.mga.org.mt/skill-games-fantasy-sports-focus/

Vorschlag zur Anpassung der 4. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht

Am 05.  Juli 2016 wurde das

Proposal for a
DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
amending Directive (EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system
for the purposes of money laundering or terrorist financing and amending Directive
2009/101/EC

veröffentlicht

http://ec.europa.eu/justice/criminal/document/files/aml-directive_en.pdf

Interessante Änderungen sind u.a. die Aufnahme in den Kreis der Verpflichteten von „Virtual Currency“ Plattformen sowie die vorgezogenen Umsetzung der Directive in nationales Recht:

„Member States shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive by 1 January 2017 at the latest“

Deutsches Sportwettenkonzessionsverfahren am Ende

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag den 16.10.2015 das seit mehreren Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In seinem Beschluss stellt er fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen auf Grund fehlender demokratischer Legitimierung verfassungswidrig  waren. Zudem wurde die konkrete Durchführung des Verfahrens als fehlerhaft bezeichnet, da dieses unter Verletzung des Transparenzgebotes erfolgt ist. Aufgrund der fehlerhaften Gewichtung von Auswahlkriterien verletzt das Konzessionierungsverfahren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Konzessionsbewerber. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Damit steht erneut die gesamte Glücksspielregulierung infrage. Ausgehend von diesem Urteil könnten auch weitere Entscheidungen des Glücksspielkollegiums als grundgesetzwidrig angesehen werden. Zuletzt hatte der hessische Innenminister Peter Beut auf eine Marktöffnung gedrängt.

In den von ihm vorgelegten fünf Leitlinien wird u.a. die Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet und die Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen gefordert. Zudem wurden Vorschläge zu den Anforderungen an die Registrierung im Internet, die Zusammenarbeit der Länder und zur bundesweiten zentralen Sperrdatei gemacht.